Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Personen und Firmen, die Dienstleistungen von Carstar AG beziehen, werden nachfolgend Kunden genannt

Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils aktuellen, unter www.Carstar AG.ch/agb veröffentlichten Fassung, für das Rechtsverhältnis zwischen der Carstar AG und dem Kunden für alle Verträge über die Erbringung von Leistungen durch Carstar AG an den Kunden, insbesondere auch für Leistungen aufgrund von Vertragsänderungen/-ergänzungen oder von Zusatzaufträgen, und zwar auch dann, wenn die AGB nicht erneut vereinbart werden.

Abweichungen/Änderungen

Von den AGB abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen haben nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien in Textform (Austausch von E-Mails ist ausreichend) Gültigkeit. Carstar AG kann diese AGB jederzeit ohne die Angabe von Gründen ändern. Die geänderten AGB werden mit dem von Carstar AG bestimmten Datum des Inkrafttretens wirksam. Carstar AG wird Änderungen jeweils mindestens 1 Monat vor deren Inkrafttreten unter www.carstarag.ch/unternehmen/agb veröffentlichen. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag gemäss nachfolgend Ziff. 5.8 ausserordentlich zu kündigen.

Beginn und Ende des Vertrages

Angebot, Vertragsschluss

Die Carstar AG hält sich an ihre Angebote 30 Tage gebunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Frist. Ein Vertragsabschluss kommt durch fristgerechte Annahme des Angebots durch den Kunden oder durch eine Auftragsbestätigung durch Carstar AG zu Stande. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Die Carstar AG kann die Inbetriebnahme vom Erhalt einer Zahlungsbestätigung bzw. Eingang einer Zahlung abhängig machen. Die Carstar AG behält sich das Recht vor, einen Auftrag ohne Begründung abzulehnen bzw. ohne Zahlungseingang nach zwei Monaten als erloschen zu betrachten.

Leistungsumfang

Der Vertragsinhalt richtet sich im Zweifel nach der Auftragsbestätigung von Carstar AG einschliesslich der dort in Bezug genommenen Unterlagen und Anlagen.

Vertragsdauer

Falls nichts anderes vereinbart, werden Verträge auf 12 Monate abgeschlossen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

Kündigung

Verträge können von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer oder Laufzeit gekündigt werden. Vorbehältlich einer ausserordentlichen Kündigung gemäss Ziff. 5.14 oder eines Carstar AG-internen Produktwechsels, welcher preislich im selben Rahmen zu liegen kommt, besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung oder Gutschrift vorausbezahlter Gebühren, wenn ein Vertrag vorzeitig beendet wird.

Ausserordentliches Kündigungsrecht

Dem Kunden steht das Recht auf die fristlose Kündigung mit Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer zu, sofern diesem aufgrund einer Anpassung gemäss Ziffer 3.2 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat.

Vergütung

Preise

Es gelten grundsätzlich die vertraglich vereinbarten Preise. Sofern auf www.carstarag.ch nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise in CHF exkl. Nebenkosten, Steuern und sonstiger Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer.

Preisänderungen

Die Carstar AG behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die Carstar AG informiert die Kunden entsprechend mindestens 30 Tage im Voraus. Die Änderung oder Einführung von Steuern oder Abgaben berechtigt Carstar AG ohne Vorankündigung zur Anpassung ihrer Preise, auch mit Wirkung während einer laufenden Abonnementsperiode.

Rechnungstellung, Zahlungsfrist, Verzug

Die Rechnungstellung erfolgt in der Form und an die Rechnungsadresse wie vom Kunden anlässlich der Bestellung oder nachträglich gemäss Ziff. 5.15 angegeben. Es gilt grundsätzlich Vorauszahlung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Faktura Datum. Erfolgt keine Beanstandung einer Rechnung innerhalb der Zahlungsfrist, so gilt sie als genehmigt. Erfolgt für eine Rechnung keine oder nur eine unvollständige Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, ist der Kunde automatisch in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen sowie kostendeckende Mahnspesen und gegebenenfalls Inkassokosten, einschliesslich Gerichts- und Anwaltskosten. Zahlungserinnerungen werden mit mindestens CHF 20.- Mahngebühr und 5% Verzugszins belastet. Erfolgt auch nach einer Zahlungserinnerung keine Zahlung, so ist Carstar AG berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Die Laufzeiten für Wartungsverträge haben, wenn nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr mit automatischer Erneuerung.

Zoll und Umsatzsteuer

Kunden im Ausland müssen selber dafür Sorge tragen, dass die erhaltenen Dienstleistungen den gesetzlichen Anforderungen der jeweiligen Länder genügen, etwaige Steuerabgaben und oder sonstige stattliche Gebühren sind ordnungsgemäss von den ausländischen Kunden selber abzuführen. Die Carstar AG haftet in keinster Weise für Versäumnisse ihrer Kunden.

Leistungen und Verantwortung von Carstar AG

Dienstleistungen

Die Carstar AG ist für die Erbringung der im Vertrag mit dem Kunden vereinbarten Dienstleistungen gemäss dem jeweils aktuellen Produktebeschrieb auf www.carstarag.ch oder geschlossenen Vereinbarung, verantwortlich. Bei der Art und Weise dieser Dienstleistungen ist Carstar AG in allen Belangen frei, beispielsweise können in- und ausländische Unternehmen bzw. Dritte beigezogen werden. Die Carstar AG ist ebenfalls frei, Änderungen in Bezug auf die Dienstleistungen vorzunehmen. Wird eine Dienstleistung durch eine Änderung in ihren wesentlichen Eigenschaften betroffen und ist der Kunde damit nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag gemäss Ziff. 5.14 ausserordentlich zu kündigen.

Mitteilungen

Die Carstar AG ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per Email an den Kunden zu richten, einschliesslich (aber nicht ausschliesslich) Ankündigungen von Produkteneuerungen oder von technischen Unterhaltsarbeiten, Zahlungserinnerungen, Inbetriebnahme Bestätigungen, Kündigung, Mitteilungen von Identifikations- und Zugriffsmittel etc. Liegt Carstar AG hierbei eine Kontaktadresse vor, die seit der Bestellung des Kunden keine Gültigkeit mehr hat, ist Carstar AG zu zusätzlichen Abfragen von Einträgen in öffentlichen Datenbanken, mit welchen die Kontaktadresse als eindeutig autorisiert zugeordnet werden kann, berechtigt.

Copyright und geistiges Eigentum

Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem Copyright und geistigem Eigentum im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Produkten von Carstar AG verbleiben ausschliesslich bei ihr oder allfällig berechtigten Dritten. Wenn nicht explizit vereinbart, hat der Kunde für die Dauer des Vertrages lediglich ein nicht ausschliessliches Nutzungsrecht in dessen Umfang und soweit dies erforderlich ist, um die Dienstleistungen von Carstar AG vertrags- und bestimmungsgemäss zu nutzen.

Vertraulichkeit

Die Carstar AG und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrags zugänglich werden. Hat der Kunde besondere Anforderungen in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit von Daten und Informationen, ist dies in einer gesonderten Vertraulichkeitsvereinbarung zu regeln.

Recht zur Leistungseinstellung und ausserordentlichen Kündigung von Carstar AG

Die Carstar AG ist bei fortdauerndem Verzug des Kunden trotz Zahlungserinnerung gemäss Ziff. 3.3 oder bei Nichteinhaltung einer Pflicht gemäss Ziffer 5 durch den Kunden - sei dies absichtlich, unwissentlich oder fremdverschuldet - zur umgehenden Einstellung ihrer Leistungen berechtigt. Durch Behebung des Missstands kann sich der Kunde, wenn nötig von der jeweils ergriffenen Sanktion befreien, wobei er die Carstar AG die im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Dienstleistungen entstehenden Kosten und Aufwände gesondert zu vergüten hat. Bei einer schwerwiegenden oder wiederholten Verletzung einer Pflicht behält sich Carstar AG die fristlose Kündigung des Vertrages wie auch den Rechtsweg gegen den Kunden vor. Für allfällige aus der Einstellung der Leistungen oder aus der ausserordentlichen Kündigung entstehende Schäden und sonstige Nachteile des Kunden oder Dritter, schliesst Carstar AG jegliche Haftung aus.

Vertragspflichten des Kunden

Gesetztes- und vertragsgemässe Nutzung

Die Kunden sorgen dafür, dass die Dienstleistungen und Produkte, für die sie mit Carstar AG einen Vertrag abgeschlossen haben, gesetztes- und vertragsgemäss genutzt werden.

Bezahlung

Der Kunde ist während der gesamten Vertragsdauer zur vollständigen Zahlung der Preise sowie allfälliger Nebenkosten gemäss Ziff. 3 verpflichtet. Arbeiten, die nicht in den Aufgabenbereich von Carstar AG bzw. in den für die jeweilige Dienstleistung, Produkt geltenden Leistungskatalog fallen, können seitens Carstar AG abgelehnt oder dem Kunden gemäss dem dafür angefallenen Aufwand in Rechnung gestellt werden.

Folgen unzulässiger Nutzung

Bestehen in der Beurteilung von Carstar AG begründete Anzeichen für eine unzulässige Nutzung der Dienstleistungen von Carstar AG im Sinne dieser Ziff. 5 oder wird eine solche Nutzung durch Dritte, z.B. andere Kunden oder Behörden, gemeldet oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, ist Carstar AG berechtigt, entsprechend der von ihr vorgenommenen Beurteilung der Situation, den Kunden zur rechts- und vertragskonformen Nutzung anzuhalten oder gemäss Ziff. 4.5 die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Carstar AG behält sich vor, rechtswidriges, insbesondere strafrechtlich relevantes Verhalten, den zuständigen Behörden anzuzeigen und bei behördlichen oder gerichtlichen Untersuchungen vollumfänglich zu kooperieren.

Schadloshaltung

Der Kunde hat Carstar AG für sämtliche Schäden und sonstigen Nachteile, einschliesslich Ansprüchen Dritter sowie allfälliger Prozess- und Anwaltskosten, schadlos zu halten, welche Carstar AG im Zusammenhang mit einer nicht vertrags- oder bestimmungsgemässen Nutzung der von Carstar AG gegenüber dem Kunden erbrachten Dienstleistungen entstehen.

Verantwortung & Haftung

Carstar AG übernimmt keinerlei Verantwortung hinsichtlich der Handlungen, die der Kunde tätigt. Die Haftung liegt ausschliesslich beim Kunden. Falls der Kunde seine Produkt an Dritte weitergibt, haftet er automatisch auch für diese. Carstar AG lehnt jegliche Haftung für damit zusammenhängende Schäden, Ansprüche auf Schadenersatz und sonstige Forderungen ab.

Ausserordentliches Kündigungsrecht des Kunden

Der Kunde hat das Recht zur ausserordentlichen Kündigung sowie Anspruch auf die anteilmässige Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die laufende Abonnementsperiode, sofern dem Kunden aufgrund einer Änderung gemäss 4.1 ein Nachteil entsteht, der ihn zum Zeitpunkt der Bestellung vom Vertragsabschluss abgehalten hätte, was der Kunde glaubhaft nachzuweisen hat. Die ausserordentliche Kündigung kann entweder fristlos mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung auf den Ablauf einer Frist von 30 Tagen erfolgen, wobei die vom Kunden getroffene Wahl endgültig ist und in der Kündigungsmitteilung enthalten sein muss. Fehlt diese Angabe, darf Carstar AG von der fristlosen Kündigung ausgehen.

Kontaktinformationen

Der Kunde ist verpflichtet, Carstar AG bei der Bestellung seine korrekten Kontaktinformationen (Name/Firma, E-Mail, Postanschrift) anzugeben und bei Änderungen die aktualisierten Daten Carstar AG umgehend mitzuteilen. Carstar AG ist nicht verpflichtet, andere als die ihr vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten zu beachten oder selber Nachforschungen zur Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Stellen sich die Kontaktdaten als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell heraus und kann dadurch die Identität des Kunden nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden oder sind Mitteilungen an den Kunden nicht zustellbar, so ist Carstar AG berechtigt, gemäss Ziff. 4.5 die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos ausserordentlich zu kündigen. Carstar AG ist ferner berechtigt, allfällige Kosten, welche aufgrund veralteter, unvollständiger oder unrichtiger Kontaktdaten entstehen, dem Kunden in Rechnung zuzustellen.

Verantwortung für Endkunden

Handelt ein Kunde in eigenem Namen für Dritte, ist dieser sich der ihm auferlegten Verantwortung im Umgang mit deren Rechte und Ansprüchen bewusst. Sollte sich zeigen, dass er wichtigen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist er zur konstruktiven Zusammenarbeit für allfällige Übertragungen von Vertragsverhältnissen oder andere geeignete Massnahmen bereit, welche der Absicht eines geordneten Betriebs betreffender Domains, Webseiten, sonstiger Daten, Dienstleistungen etc. dienlich sind. Der Kunde darf seine Position in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis keinesfalls missbrauchen. Sofern der Dritte dem Kunden gegenüber Pflichten, die sich aus dessen eigenen Pflichten laut diesem Vertragsverhältnis ergeben, nicht einhält, ist dies entsprechend zu melden, sodann sich die notwendige Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf alle involvierten Parteien ausweiten kann.

Datenschutz und Sicherheit

Datenbearbeitung

Die Carstar AG bearbeitet Personendaten aus dem Bereich des Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Vertrages (Erfüllung von Dienstleistungen, Pflege der Kundenbeziehung, Rechnungstellung, Mahn- und Inkassowesen etc.) sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten unter Beachtung der Vorgaben des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Im Rahmen dieser Bearbeitung ist Carstar AG zur Weiterleitung von Personendaten an Dritte (z.B. Lieferanten) berechtigt, auch wenn diese sich im Ausland befinden. Der Kunde kann durch jederzeitige schriftliche Mitteilung an Carstar AG die Bearbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken untersagen.

Schutzmassnahmen von Carstar AG

Die Carstar AG trifft angemessene Massnahmen zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur gegen negative Ausseneinflüsse , unautorisierte Zugriffe auf Systeme und Daten etc. Carstar AG kann jedoch nicht garantieren, dass diese Massnahmen in jedem Fall wirksam sind, und der Kunde sollte sich daher zum Schutz seiner eigenen Systeme und Daten nicht auf diese Massnahmen verlassen. Er bleibt verantwortlich, eigene Massnahmen gegen unautorisierte Zugriffe und Schädigungen von aussen zu treffen, um die Folgen solcher Angriffe zu minimieren.

Schutz von übertragenen Informationen

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz und die Sicherheit der Daten bei unverschlüsselter Datenübermittlung nicht gewährleistet. Daher muss der Kunde damit rechnen, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung derartiger Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

Gewährleistung

Die Carstar AG beachtet bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen die gehörige Sorgfalt, die von ihr unter den gegebenen Umständen jeweils erwartet werden kann. Sie gewährleistet jedoch weder die fehlerfreie noch die unterbruchsfreie Erbringung ihre Dienstleistungen.

Schlussbestimmungen

Teilungültigkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch gültige Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung den ungültigen so nahe kommen wie rechtlich möglich.

Übertragung

Rechte und Pflichten können nur mit Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages seitens Carstar AG an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag zwischen Carstar AG und dem Kunden untersteht materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf. Ausschliesslicher Gerichtstand ist der Sitz von Carstar AG. Alternativ ist Carstar AG berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.